Allgemeine Geschäftbedingungen (B2B)

Gültig ab 01.02.2012

1. Allgemeines

Für alle Rechtsgeschäfte mit dem Kunden gelten ausschließlich unsere „Allgemeinen Geschäftsbedingungen". Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir ihnen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweiserechtlich unwirksam sein oder werden, wird die Geltung der übrigen Regelungen dadurch nicht berührt.

2. Angebot und Annahme

  • Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge und Bestellungen kommen daher nur durch schriftliche Bestätigung zustande. Die Bestellung ist für den Kunden bindend.

  • Wir behalten uns ausdrücklich vor, Aufträge nicht auszuführen, sofern unvorhersehbare, durch zumutbare Aufwendungen nicht zu überwindende und von uns nicht zu vertretende Leistungshindernisse eintreten sollten, die den bestimmungsgemäßen Vertrieb der Ware oder die Zahlung gefährden könnten.

  • Unsere Preise gelten bis zum Erscheinen einer neuen Preisliste.

3. Lieferung und Lieferzeit

  • Die Lieferung erfolgt ab Lager. Das Lager ist der Erfüllungsort. Jeder Versand erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Bestellers. Dies gilt insbesondere dann, wenn auf Wunsch des Bestellers erhöhte Fracht- oder Lieferkosten entstehen. Die Versandart wird, soweit nichts anderes vereinbart wird, von uns bestimmt.

  • Die Lieferung erfolgt innerhalb von 10 Tagen ab Bestellung. Ist eine Lieferung innerhalb dieser Frist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben oder die nicht innerhalb unserer Einflusssphäre liegen, nicht möglich, so sind wir an diese Frist nicht gebunden. Rechte hieraus können dann nicht abgeleitet werden.

  • Transportschäden sind uns unverzüglich schriftlich zu melden. Es muss ein Schadensprotokoll nach Vorschriften des Frachtführers aufgenommen werden.

4. Gewährleistung und Schadenersatz

  • Der Kunde hat die Ware nach Erhalt sofort zu prüfen. Offensichtliche Mängel der Ware sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind spätestens 7 Tage nach Entdeckung des Mangels schriftlich zu reklamieren. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt.

  • Alle Rücksendungen sind uns vorher mitzuteilen. Für unangekündigt zurückgesandte Waren behalten wir uns vor, die Annahme zu verweigern. Wird die Ware dennoch von uns zurückgenommen, wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5% des Auftragswertes, mindestens jedoch € 10,- berechnet.

  • Der Kunde hat uns Gelegenheit zur unverzüglichen Prüfung zu geben. Wird diese verweigert oder erfolgt aus sonstigen Gründen keine Rückgabe zur Prüfung, sind wir von der Mängelhaftung befreit.

  • Im Falle berechtigter Mängelrüge wird von uns innerhalb angemessener Frist anstelle der beanstandeten Ware mangelfreie Ware nachgeliefert. Sollte danach trotz aller Sorgfalt der Mangel nicht beseitigt sein oder ein neuer Mangel vorliegen, hat der Kunde nach seiner Wahl das Recht des Rücktritts vom Kauf oder Anspruch auf Minderung des Kaufpreises. Eine Minderung wegen unerheblicher Mängel ist ausgeschlossen.

  • Eine Gewährleistung für Mängel, die in der Beschaffenheit der Waren begründet sind, können wir nicht übernehmen.

  • Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadenersatz, sind ausgeschlossen. Das gilt nicht, wenn wir a) einen Sach- oder Rechtsmangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, b) der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns beruht, c) eine schuldhafte Pflichtverletzung durch uns zu einem Körper- oder Gesundheitsschaden geführt hat oder d) soweit rechtlich zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz.

  • Soweit dem Kunden nach dieser Ziffer Ansprüche zustehen, verjähren diese nach einem Jahr nach Warenlieferung.

5. Zahlung und Verzug

  • Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Kalendertagen nach Rechnungszugang ohne jeden Abzug zu bezahlen. Erfolgt die Zahlung innerhalb von 10 Tagen, wird ein Skonto von 2% gewährt. Bei Erteilung einer Einzugsermächtigung räumen wir 3 % Skonto ein.

  • Zahlt der Kunde nicht rechtzeitig, gerät er in Verzug und hat den Verzugsschaden zu tragen. Er ist verpflichtet, für jede Mahnung eine Gebühr von € 3,00 zu entrichten. Darüber hinaus behalten wir uns vor, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass der tatsächliche Verzugsschaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist.

  • Mängelrügen des Kunden beeinflussen weder Zahlungspflicht noch Fälligkeit, der Kunde verzichtet auf die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.

  • Der Kunde kann die Aufrechnung nur mit von uns ausdrücklich anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erklären.

6. Eigentumsvorbehalt

  • Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

  • Veräußert der Kunde die Ware weiter, so tritt er hiermit bereits jetzt die daraus entstehende Forderung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Bei Be- oder Verarbeitung der Ware werden wir Hersteller im Sinne des § 950 BGB und Eigentümer, sofern der Wert der neuen Sache den Wert der gelieferten Ware um nicht mehr als 20 % übersteigt, bzw. Miteigentümer der neuen Sache (Verlängerter Eigentumsvorbehalt).

  • Der Kunde darf bis zur vollständigen Bezahlung die gelieferte Ware nicht zur Sicherung übereignen, verpfänden oder mit Rechten Dritter belasten. Sollte die Ware dennoch gepfändet oder anderweitig vollstreckt werden, so sind wir unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

  • Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verbote berechtigt uns, nach unserer Wahl zum Rücktritt vom Vertrag oder zum Schadenersatz wegen Nichterfüllung.

7. Datensicherheit / Datenerfassung

Der Kunde willigt ein, dass wir im gesetzlich zulässigen Rahmen personenbezogene Daten erheben, speichern, verarbeiten oder zu eigenen Zwecken nutzen. Über eine für die Bearbeitung der Kundenaufträge und einen Kundenservice notwendige Nutzung der Daten hinaus wird Moser Naturpflege die Kundendaten nicht verwerten oder weitergeben. Unsere Kunden werden durch ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz über alle Aspekte der Sicherheit personenbezogener Daten informiert und stimmen diesen Regelungen ausdrücklich zu.

8. Gerichtsstand

Mit Kunden, die Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, wird als Gerichtsstand Bonn vereinbart.

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letzte Aktualisierung: 25.04.2018